Politik: Auf der gleichen Frequenz

Frau Broßart, Herr Jordan, Sie sind jetzt seit einigen Monaten im Bundestag. Was hat Sie am meisten überrascht?

Victoria Broßart: Da gibt es einiges! Ich kam ja aus einem normalen Ingenieursjob: geregelte Arbeitszeiten, Projekte, klare Abläufe. Politik war für mich vor allem ein Hobby. Und dann plötzlich der direkte Sprung in die große Politik. Das war schon eine ziemlich große Umstellung. Aber ich glaube, mittlerweile habe ich mich gut eingearbeitet, das Büro steht und die Abläufe funktionieren.

Alexander Jordan: Das ging mir ganz ähnlich wie Victoria. Ich habe ja vorher in der Automobilindustrie gearbeitet, mit einer hohen Schlagzahl, großen Budgets und immer alles sehr projektbezogen. Die Arbeit hier kann man mit dem so gar nicht vergleichen. Gleichzeitig – und das genieße ich sehr – hat man hier als Abgeordneter viele Freiheiten. Und keiner schreibt einem vor, was man zu sagen hat. Wenn’s um Autos geht, heißt es eher: „Du kennst dich doch aus – was meinst du?“ Das finde ich total klasse, dass man als Neuer so aufgenommen wird und auch gleich verantwortungsvolle Aufgaben erhält.

Ihr beruflicher Hintergrund ist für den Bundestag regelrecht exotisch. Die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen haben Jura, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften studiert. Macht das für Sie einen Unterschied?

Broßart: Auf jeden Fall, das ist tatsächlich sehr wichtig für mein Selbstverständnis. Ich sage immer: Ich bin Ingenieurin, keine Politikerin. Ich bin eine Ingenieurin, die Politik macht. Und ich denke auch schon, dass mir das hilft, einen besseren Zugang zu vielen Themen zu finden – etwa im Verkehrsausschuss, in dem wir ja beide sitzen, oder im Gespräch mit Lobbygruppen oder Ministerien. Man kann anders bohren, schneller ins Detail gehen.

Jordan: Das kann ich bestätigen. Ich würde sogar noch weiter gehen: Auch bei Themen, mit denen wir vorher nichts zu tun hatten, bringen wir mit unserem Studium einen guten Werkzeugkasten mit. Ingenieursdenken heißt: Problem erkennen, analysieren, Lösung finden. Aber man muss auch lernen, dass Politik anders funktioniert – nicht alles, was technisch sinnvoll ist, ist politisch durchsetzbar. Trotzdem: Wenn wir hier im Parlament unter uns Ingenieuren reden, merkt man sofort, dass wir dieselbe Sprache sprechen. Wir funken quasi auf der gleichen Frequenz.

Broßart: Und das eben auch, wenn – wie jetzt hier – das Gespräch zwischen Regierung und Opposition stattfindet. Ich finde diese Debatten meistens interessanter, anregender und auch produktiver als dieses platte gegeneinander Pöbeln, das man sonst manchmal aus der politischen Auseinandersetzung kennt.

Aber ist es dann nicht ein Problem, dass es so wenig Ingenieurinnen und Ingenieure in der Politik gibt?

Broßart: Ich würde sagen: ja. Es sollte mehr von uns geben! (lacht)

Und warum gibt es so wenige?

Broßart: Weil Ingenieur sein kein Beruf, sondern eine Berufung ist. Die meisten von uns lieben, was sie tun. Und wer so arbeitet, der löst lieber Probleme, als über sie zu reden. Deshalb ist Politik für viele abschreckend. Aber irgendwann habe ich – genauso wie Alexander – gemerkt, dass manche Probleme nur politisch zu lösen sind. Und dann machen wir das eben stellvertretend für all die anderen Kolleginnen und Kollegen – damit sie Ingenieure bleiben können.

Jordan: Gut gesagt! Und es ist ja tatsächlich so, dass manch eine politische Debatte auch hier im Bundestag eher ein Gepöbel ist. Da gibt es Beiträge, von denen man definitiv sagen kann, dass sie keinem weiterhelfen.

Womit wir wohl bei der AfD-Fraktion sind. Deren Ingenieursquote liegt aber immerhin bei 10,5 Prozent, das ist doppelt so viel wie bei der Union...

Jordan: Was letztlich nur zeigt, dass es nicht nur auf die Aus- und Vorbildung eines Politikers ankommt. Auf dem Papier sind das ja eigentlich kluge, gebildete Menschen. Aber wenn man dann mitbekommt, in welch menschenverachtender Art und Weise die sich teilweise nicht nur auf Social Media, sondern auch ganz offen im Plenum äußern, bekomme ich das einfach nicht zusammen. Keine Ahnung, an welcher Stelle die da so falsch abgebogen sind.

In Ihrer neuen Tätigkeit werden Sie sicherlich auch den Druck von Lobbyisten zu spüren bekommen. Immerhin sind 6.190 aktive Interessenvertreterinnen im offiziellen Lobbyregister des Bundestags registriert.

Jordan: Von Druck will ich da nicht reden. Aber klar, es gibt viele Gespräche. Jede Woche habe ich mehrere Termine mit Verbänden oder Unternehmen. Die wollen ihre Sicht der Dinge darlegen, und ich höre mir das gerne an – natürlich schwerpunktmäßig alles, was mit Verkehr und Energie zu tun hat.

Mit dieser Offenheit haben Sie es sogar schon in die heute-show gebracht – als Fabian Köster sie vor dem Sommerfest von Philip Morris abfing. Was haben Sie denn da gemacht?

Broßart: (lacht) Das würde ich auch gerne wissen.

Jordan: Warum sollte ich denn da nicht hingehen? Gerade als Neuling habe ich erst einmal jeden Termin wahrgenommen. Ich habe tolle Gespräche an dem Abend geführt – übrigens gar nicht nur mit Vertretern der Tabakindustrie, sondern auch mit Kolleginnen und Kollegen, die man im parlamentarischen Betrieb oft nicht so zu fassen bekommt. Letztlich ist das einfach Networking.

Im Herbst wurde aufgedeckt, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) an einem Positionspapier der CDU mitgeschrieben hat. Frau Broßart: Ist das normal? Schreibt bei Ihren Papieren auch der BUND mit?

Broßart: Nein, natürlich nicht. Selbstverständlich führen wir auch Gespräche mit verschiedenen Organisationen, und wir sondieren, ob es gemeinsame Interessen gibt. Allerdings würden wir niemanden einen Text für uns schreiben lassen. Diese Arbeit machen wir schon noch selbst.

Jordan: Zugegeben: Ob es eine gute Idee war, einzelne Textpassagen einfach eins zu eins zu übernehmen, sei mal dahingestellt. Grundsätzlich stehe ich aber zu den Aussagen und hielte es auch für falsch, einen Verband, der über 600 Automobilhersteller und Zulieferer in Deutschland vertritt, nicht zu hören.

Broßart: In meinen Augen sollte es immer darum gehen, einen Ausgleich zwischen den Interessengruppen zu schaffen. Und deshalb sollte nicht einfach irgendeine Gruppe sagen können, was sie will, und das wird dann einfach übernommen. Wir sind die Vertreter:innen des Volkes und gewählt, das Beste für die Menschen in diesem Land herauszuholen – und nicht das Beste für die Automobilindustrie.

Hatten Sie, Frau Broßart, denn auch schon Kontakt mit Lobbyisten vom VDA? Und Sie, Herr Jordan, mit Lobbyisten vom BUND?

Broßart: Selbstverständlich! Ich war sogar zusammen mit Vertretern des VDA auf der IAA in München. Auch wenn man uns Grüne da vielleicht nicht erwartet. Aber ich halte nichts davon, sich in Blasen zu bewegen. Ich will wissen, was die Industrie denkt – und sie soll wissen, wie ich argumentiere. Nur so kann man Brücken bauen.

Jordan: Und ich treffe mich natürlich auch mit dem BUND. Die klagen nämlich gerade gegen ein Autobahnprojekt in meinem Wahlkreis. Und da möchte ich gerne aus erster Hand erfahren, welche Argumente sie vorbringen.

Apropos: Herr Jordan, als Ingenieur wissen Sie, dass die Zukunft elektrisch ist. Und Sie vertreten Wolfsburg, also das Herz der deutschen Autoindustrie. Was bedeutet beides für Sie?

Jordan: Ich sehe da keinen Widerspruch. Allerdings haben wir einfach festgestellt, dass die Transformation realistisch bleiben muss. Viele Arbeitsplätze hängen noch am Verbrenner. Hinzu kommt, dass es sinnvolle Übergangstechnologien gibt, etwa Plug-in-Hybrid und Range Extender. Und es gibt schließlich auch noch Märkte, die wir nicht anderen überlassen sollten. Es macht industriepolitisch, klimapolitisch und sozialpolitisch wenig Sinn, wenn Mercedes seine Verbrennermotoren in China entwickeln und fertigen lässt. Das hilft niemandem! Deshalb hatte ich mich auch schon im Sommer für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus ausgesprochen.

Broßart: Da bin ich natürlich fundamental anderer Meinung. Wir sind doch genau in dieser misslichen Lage, weil wir zu lange gezögert haben: Der Absatz von Verbrennern sinkt, Elektroautos sind noch nicht konkurrenzfähig – und die deutsche Industrie hat all das verschlafen. Wenn man jetzt schon wieder anfängt, die Ausstiegsziele zu verschieben, macht man alles noch schlimmer. Harte Grenzen zwingen zum Handeln. Ohne klare Ansagen passiert gar nichts. Wenn wir jetzt wieder am Verbrenner festhalten, verlieren wir den Anschluss endgültig.

Jordan: Aber du weißt schon, dass die Automobilhersteller mit den Elektrofahrzeugen keinen Gewinn machen. Es gibt vielleicht zwei oder drei Modelle, die einen positiven EBIT-Beitrag haben. Alles andere wird aktuell von den Verbrennern getragen. Deswegen sind die Gewerkschaften mittlerweile auch umgeschwenkt und unterstützen eine Flexibilisierung beim Verbrenner-Aus, weil denen sonst die Mitglieder weglaufen.

Broßart: Aber was kann die Politik dafür, dass die Autohersteller Elektroautos bauen, die keiner haben will? Vielleicht sollten sie Elektroautos bauen, die die Menschen haben wollen. Und wenn du so auf das Thema Arbeitsplätze setzt, möchte ich dich nur daran erinnern, wie das damals bei der Photovoltaik und Windkraft gelaufen ist. Deren Ausbau wurde unter Schwarz-Rot massiv ausgebremst, sodass 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gingen. Das hat überhaupt niemanden interessiert, dabei wären das eigentlich richtige Zukunftsmärkte gewesen. Und bei der Automobilindustrie muss ich nun einmal sagen: Wir werden die Arbeitsplätze nicht retten, indem wir an einer auslaufenden Technologie festhalten. Wir können sie nur retten, wenn wir zur Kenntnis nehmen, was die Stunde geschlagen hat.

Wichtiger als die Frage, ob man noch ein paar Jahre länger Autos mit Verbrennermotoren produzieren darf, ist aber vielleicht ohnehin das, was die Bundesregierung nun mit ihrer „Hightech Agenda“ vorhat. Bleibt die Frage: Warum hat das nicht schon die Ampel angepackt?

Broßart: Ich glaube, wir haben dem Ganzen in der Ampel nur nicht so ein fancy Wort gegeben. Und wir hatten natürlich auch nicht das Geld, das jetzt mit dem Sondervermögen zur Verfügung steht. Mit unseren bescheidenen Mitteln haben wir aber durchaus versucht, Deutschland voranzubringen – etwa mit der Ansiedlung von Chipfertigungen. Das hat zwar nicht überall so funktioniert, wie gehofft, aber wir waren schon fleißig im Tun und nicht nur im Ankündigen.

Beim Erscheinen dieses Interviews ist der „Herbst der Reformen“ von Bundeskanzler Merz bereits einer neuen Jahreszeit gewichen. Herr Jordan, sind wir uns einig, dass es mit Reformen weitergehen muss, um Deutschland als Industriestandort zu sichern?

Jordan: Es muss weitergehen, und es wird weitergehen. Wir haben derzeit Standortnachteile, etwa bei den Energiekosten. Aber wir müssen nicht die Günstigsten, sondern die Innovativsten sein. Quantentechnologien, Energieerzeugung, Biotechnologie – das sind Felder, die uns nach vorn bringen. Wenn wir Produktivität steigern, können wir Kostennachteile ausgleichen.

Broßart: Prinzipiell bin ich völlig bei dir: Deutschland braucht Reformen. Aber unter „Reformen“ verstehen wir bei den Grünen etwas anderes als die jetzige Koalition. Das Bürgergeld umzubenennen oder die Stromsteuer nur für Großkonzerne zu senken, wird den Standort nicht retten. Wir brauchen echte, nachhaltige Reformen, die Mittelstand und Gesellschaft gleichermaßen stärken.

Frau Broßart, würden Sie den berühmten Ausspruch von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ unterschreiben?

Broßart: Nein, nicht ganz. Natürlich wäre es schöner, in der Regierung aktiv Politik zu gestalten. Aber Opposition ist auch die Zeit, in der man Ideen vorbereitet. Nichts von dem, was wir jetzt erarbeiten, verschwindet – wir legen es in die Schublade und holen es wieder raus, wenn wir regieren. Und ehrlich gesagt: Diese Koalition macht es uns leicht, Kritik zu üben. Die Reden schreiben sich fast von selbst.

Jordan: Ich sehe das naturgemäß anders. Und ich freue mich, als Abgeordneter der Regierungspartei alles dafür zu tun, dass die Grünen auch über diese Legislaturperiode hinaus in der Opposition bleiben (lacht). Aber trotz aller inhaltlichen Differenzen möchte ich gerne unterstreichen: Es macht Spaß, mit dieser Opposition so konstruktiv und fair zusammenzuarbeiten.

Broßart: Das kann ich bestätigen: menschlich läuft es zwischen uns wirklich super und sehr respektvoll. Und wenn Alexander mir seine nächsten Gesetzesvorhaben vorab schicken möchte, liefere ich ihm als gute Serviceopposition gern ein paar Verbesserungsvorschläge.